Die Selbstverwaltung der französischen Gemeinden unter dem Aspekt der Finanzkraft.

Abstract

Eine Gemeindereform in Frankreich wird als Grundvoraussetzung gesehen, um die weitgehend ihrer Substanz beraubte ,,autonomie locale'' wiederherzustellen und dem Daseinszweck der Gemeinden im Hinblick auf die Verwirklichung des Gemeindewohls gerecht zu werden. Die Anpassung der veralteten Verwaltungsstrukturen an die heutigen Bedürfnisse sollte im Wege der Zusammenlegung erfolgen; von den fast 38 000 Gemeinden haben 81,1 Prozent weniger als 1000 Einwohner. Die gemeindliche Zersplitterung ist jedoch nicht die einzige Ursache für die administrative und finanzielle Leistungsunfähigkeit, so daß eine Strukturreform für sich allein nur zu einem Teilerfolg führen könnte. Daneben muß auch die gemeindliche Finanzausstattung durch Schaffung zusätzlicher Finanzquellen verbessert werden. Bei den Subventionen sollte gegenüber zweckgebundenen Einzelzuweisungen des Staates die Globalzuweisung zur freien Verfügung für Investitionen bevorzugt werden. Die aus dem 19. Jahrhundert stammende generelle Trennung von gemeindlichen und staatlichen Zuständigkeiten läßt sich angesichts der Entwicklung zu einem modernen Industriestaat nicht aufrecht erhalten.