Entschädigung wegen isolierter eigentumsverdrängender (Bauleit-)Planung: ein überholtes Konstrukt?

Abstract

Das Planungsschadensrecht des Baugesetzbuchs ist Schauplatz einer scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof geworden. Der Streit ist darauf zurückzuführen, dass der Bundesgerichtshof die siebenjährige Plangewährleistungsfrist des Baugesetzbuchs in den Fällen der sog. isolierten eigentumsverdrängenden Planung nicht anwendete und dem Gesetzeswortlaut insoweit die Gefolgschaft verweigerte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechungspraxis gestoppt hat, besteht Rechtsunsicherheit, da nicht klar ist, ob die zur Anwendung stehenden Bestimmungen überhaupt verfassungsgemäß sind. Der Beitrag thematisiert dieses Problem und erörtert, ob die Sonderkonstruktion des Bundesgerichtshofs den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht.