Die gescheiterte Neugliederung Berlin-Brandenburg.

Abstract

Die grundgesetzlichen Neugliederungsoptionen werden im ersten Kapitel vorgestellt. Da die rechtlichen Wurzeln der gescheiterten Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg im Grundgesetz liegen, muss zunächst geprüft werden, ob Bedarf besteht und ob dieser sich in den gesellschaftlichen Kräften spiegelt. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt für die Neugliederung waren die Neugliederungsregelungen des Art. 29 GG. Der Autor befasst sich mit der Qualität, der seinerzeit zur Verfügung stehenden grundgesetzlichen Neugliederungsoptionen, mit den inhaltlichen Anforderungen an eine Länderneugliederung mittels Neugliederungsvertrag, mit den Grundlagen eines Neugliederungsvertrages sowie mit dem Verhältnis zwischen Neugliederung und kooperativem Föderalismus. Hieran muss sich der Neugliederungsvertrag messen lassen. Im zweiten Kapitel werden die konkreten verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages geprüft. Diesen Anforderungen werden Protokollnotizen, Begründung, Organisationsstatut, Briefwechsel, Staatsvertrag zur Volksabstimmung, Gesetz über die erste Wahl usw. gegenübergestellt. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Umsetzung der Volksabstimmungsregelungen gerichtet. Im Anhang finden sich neben den Neugliederungsnormen, die Neugliederungsvereinbarung zwischen Lippe und Nordrhein-Westfalen und das Neugliederungsgesetz zum Land Baden-Württemberg. kirs/difu