Kabelfernsehen. Eine wohnwertverbessernde Modernisierungsmaßnahme. 2. akt. u. erw. Aufl.

Abstract

Rechtliche Probleme in bezug auf die Verkabelung von Mietwohnungen mit mehreren Mietsparteien entstehen dann, wenn ein Teil der Mieter den Kabelanschluß wünscht, ein anderer Teil bzw. alle Mieter dies ablehnen. Zwar liegen einige Amts- und Landesgerichtsentscheidungen zur Duldungspflicht der Mieter bei der Verkabelung vor, jedoch ist die Problematik rechtlich bislang nicht ausreichend geklärt. Das Gutachten untersucht u. a. die maßgeblichen Rechtsnormen, die Vorzüge der Einführung des Kabelfernsehens, die nach Ansicht des Autors den Status einer Modernisierungsmaßnahme beanspruchen können, die finanzielle Seite, das rechtliche Verfahren usw. Ein wesentliches Resultat ist, daß der Vermieter gegen jeden einzelnen Mieter seines Hauses einen Anspruch darauf hat, daß die Anschließung der Wohnung an das Kabel-TV geduldet werde und daß die Kosten für Anschluß, Umbau und Betrieb anteilig vom Mieter getragen werden müssen. gwo/difu