Umwelt- und Klimaschutz als integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Überlegungen im Lichte von European Green Deal und Corona-Recovery Plan.

Abstract

Die Bewältigung der Corona-Pandemie beinhaltet u.a. die wirtschaftliche und soziale Sicherung in Ausnahmezeiten. Sie beinhaltet perspektivisch aber auch einen „new deal" ( „Marschallplan"), bei dem die Frage entsteht, inwieweit er im Sinne der Nachhaltigkeit mit dem European Green Deal verzahnt sein muss. Insoweit ist Art. 11 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine Schlüsselnorm, im Lichte derer politisch zu beantworten ist, ob die Verwerfungen der Corona-Pandemie Umweltschutzpflichten, insbesondere Zielerreichungsfristen, relativieren können und inwieweit die „Wiederaufbauhilfen" für die Wirtschaft an Umweltschutzstandards gekoppelt werden müssen.