Kommunale Gebühren und Beiträge im Umweltschutz.

Abstract

Gebühren und Beiträge sind für die Kommunen von wachsender finanzwirtschaftlicher Bedeutung. Für kommunale Gebühren enthält das Grundgesetz - anders als für Steuern - keine unmittelbare Regelung. Wie sich aus Art. 74 Nr. 22 GG ergibt, werden jedoch die Gebühren als weitere Abgabenart neben den Steuern vorausgesetzt. Das Gebührenrecht wird als Annex derjenigen Sachmaterie angesehen, zu deren Finanzierung Gebühren dienen sollen. Zu der finanzwirtschaftlichen Bedeutung der Gebühren und Beiträge sind in den letzten Jahren umweltrelevante Aspekte hinzugetreten. Man spricht in diesem Zusammenhang on einer "Ökologisierung" der Gebühren, das heißt einer Einbeziehung von Umweltgesichtspunkten bei der Ausgestaltung und Bemessung von Gebühren. Die kommunalen Gebühren haben einen erheblichen Einfluß auf privatwirtschaftliche und damit auch ökologisch relevante Entscheidungen bei privaten Haushalten und Unternehmen. Die Diskussion um eine Ökologisierung von Gebühren wird heute auf vielen Ebenen geführt, vornehmlich stehen hier die Abwasser- und Abfallbeseitigungsgebühren im Mittelpunkt. Die Veröffentlichung zum Tehma Kommunale Gebühren und Beiträge entstand im Rahmen des Projekts "Entwicklung eines Informations- und Beratungsangebots für den kommunalen Umweltschutz in den neuen Bundesländern". difu