Forderungen zur finanziellen Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung in Zeiten der Corona-Krise.

Abstract

Die Corona-Pandemie hat erheblichste Auswirkungen auf die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund und das Land Niedersachsen haben aus diesem Grunde die Ausnahmebestimmung zur Schuldenbremse genutzt und in ihren Nachtragshaushalten jeweils Kreditaufnahmen vorgesehen. Den Kommunen ist eine solche Kreditaufnahme für konsumtive Zwecke versperrt. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass die Kommunen durch Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben weit intensiver betroffen sein werden, als bisher geschätzt wurde.