Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen. Zur ausgefallenen Föderalismusreform 2017.

Abstract

Nach zwei Föderalismusreformen haben sich Bund und Länder auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes von gut 9,52 Milliarden Euro für die Länder ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Onlineangeboten der Verwaltung. Damit einher gehen Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetzen zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen. Die Darstellung gibt einen Überblick über die für die Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen nach den Föderalismusreformen geltende Verfassungs- und einfache Gesetzeslage.