Privatisierung und Wettbewerb in der Abfallwirtschaft. Kommunale Hausmüllentsorgung vor neuen Herausforderungen.

Abstract

Die Abfallwirtschaft ist nach wie vor eines der Aufgabenfelder, in denen am augenscheinlichsten Privatisierung und Wettbewerb die traditionelle kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge verändern und herausfordern. Fragen der Konkurrenz und der Kooperation zwischen Kommunen und Privaten sowie abfallwirtschaftliche Organisationsfragen stellen sich darüber hinaus auf dem europäischen Binnenmarkt schon lange nicht mehr nur im nationalen Kontext. Die Beiträge dieses Tagungsbandes verdeutlichen die aktuelle Sicht der Europäischen Kommission zum grenzüberschreitenden Wettbewerb in der Abfallwirtschaft wie auch die Haltung von Bund, Ländern und Kommunen zur eigenen Rolle und zur Aufgabenverteilung zwischen privaten und kommunalen Akteuren. Zudem werden diejenigen aktuellen Rechtsfragen der Privatisierung und Ausschreibung von Entsorgungsaufgaben und -leistungen aufgegriffen, die im Zuge allgemein fortschreitender Aufgabenprivatisierungen von wachsender praktischer Bedeutung sind. difu