Bundesfachplanung und Landesplanung. Das Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern beim Übertragungsnetzausbau nach §§ 4 ff. NABEG.

Abstract

Mit der Energiewende hat die Bundesregierung eines der größten und umstrittensten Projekte der vergangenen Jahrzehnte angestoßen. Um den dafür notwendigen schnellen Ausbau der Übertragungsinfrastruktur umzusetzen, wurde 2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erlassen und mit der Bundesfachplanung ein neues Verfahren für die Planung von Trassenkorridoren für besonders wichtige Höchstspannungsleitungen eingeführt. Allerdings ist vor allem das Verhältnis dieses neuen Instruments in der Verantwortung des Bundes zur etablierten Landesplanung klärungsbedürftig. Frage ist, in welchem Ausmaß die Landesraumordnung Einfluss auf die Bundesfachplanung nehmen kann. Außerdem untersucht die Autorin, welche Relevanz die bundesfachplanerisch bestimmten Trassenkorridore für die Landesplanung entfalten. Darüber hinaus nimmt sie Stellung zur umstrittenen Einordnung der Bundesfachplanung in das bestehende Raumplanungssystem.