Hilfestellung der Gemeinden bei der Gewerbeansiedlung aus rechtlicher Sicht.

Abstract

Die Hilfestellung der Gemeinden bei der Gewerbeansiedlung ist in verschiedenen Einzelheiten möglich. Eine direkte finanzielle Förderung ist rechtlich kaum ratsam. In Frage kommende Förderungsmöglichkeiten liegen in der Bereitstellung gemeindeeigener Grundstücke, in der Beschaffung von Drittgrundstücken im Enteignungswege, bei der Bauleitplanung entweder in der Vorratsplanung oder in der Bauleitplanung aus einem konkreten Anlass und bei finanziellen Zugeständnissen der Gemeinde. Diese können die Energiekosten, die Gemeindesteuern, kommunale Benutzungsgebühren oder die kommunalen Beiträge betreffen. hg