Berlin sagt Geld zu. Armutszuwanderung.

Abstract

Die Freizügigkeit in der Europäischen Union (EU) hat bewirkt, dass viele gut ausgebildete Menschen aus Südosteuropa in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert sind und hier einen Arbeitsplatz gefunden haben. Doch es gibt auch gering qualifizierte Bevölkerungsgruppen, die aufgrund von Armut, Chancenlosigkeit und Diskriminierung ihre Herkunftsländer verlassen. Dies führt in einigen deutschen Städten zu massiven Problemen, die sich besonders in Stadtquartieren mit einem erhöhten Erneuerungsbedarf bemerkbar machen. Schwer integrierbare Familien sind in schwierigen Wohnverhältnissen untergebracht und gehen Gelegenheitsjobs oder scheinbar selbständiger Tätigkeit nach. Die Bundesregierung will den Kommunen helfen, die ihnen aus der Armutszuwanderung erwachsenden Probleme zu lösen. Für das Jahr 2014 sind 25 Millionen Euro zur Finanzierung von Unterbringung, Sprachkursen und Sozialarbeit vorgesehen. Zusätzlich sollen 10 Millionen Euro in die Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen fließen. Der Deutsche Städtetag (DST) begrüßt diese Maßnahmen, hat aber darüber hinaus weitere Vorschläge zur Bewältigung der Problemlage in den betroffenen Städten. Der DST setzt zur Unterstützung darauf, dass sozial benachteiligte Stadtteile einen vereinfachten Zutritt zum Bund-Länder-Programm Die Soziale Stadt erhalten und damit die Quartiere aufgewertet und die Bewohner besser integriert werden können. Die deutliche Aufstockung des Programms von 40 auf 150 Millionen Euro könnten viele Städte nutzen, die von Armutszuwanderung betroffen sind. Außerdem hält es der DST für geboten, gegen Scheinselbständigkeit besser vorzugehen, indem die Gewerbeaufsichtsämter mehr Kompetenzen erhalten, bekannt gewordenen Verdachtsfällen nachzugehen und Nachweise für selbständige Tätigkeit verlangen zu können. Damit kann etwaigem Sozialmissbrauch begegnet werden.