Rheinland-Pfalz: Der neue Ausgleich im Ausbildungsverkehr. Beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission: der rheinland-pfälzische Ansatz.

Abstract

Die EU-Kommission hat entschieden, dass ein Gesetz des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zum Ausgleich der Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr im Einklang mit EU-Richtlinien steht. Die Maßnahme sichert bezahlbaren Schulbusverkehr und begrenzt dabei Störungen des Wettbewerbs im gemeinsamen Markt.The European Commission has found a regional law compensating bus and tram companies in the German Land Rhineland-Palatinate to be in line with EU State aid rules. The measure ensures affordable school bus transport in Rhineland-Palatinate, while limiting competition distortions in the Single Market.