Das Recht der Eingliederungsvereinbarung des SGB II. Zugleich ein Beitrag zum Verwaltungsvertrag und zur Rechtsverhältnislehre.

Abstract

Der Verwaltungsvertrag hat Konjunktur. Das Hartz IV-Gesetz weist ihm nach den Maximen des aktivierenden Staates eine zentrale Schlüsselstellung zu. Dort erregt die Eingliederungsvereinbarung weit über das Sozialverwaltungsrecht hinaus erhebliches Aufsehen und lässt auch das Allgemeine Verwaltungsrecht aufhorchen. Spektakulär sind etwa der Einstieg in die vertragliche Massenverwaltung, der Vorrang des Vertrages vor dem Verwaltungsakt und ein eigentümliches Sanktionensystem. Der Autor hat zur Eingliederungsvereinbarung des SGB II eine bundesweite Rechtstatsachenforschung durchgeführt, die das Vereinbarungskonzept eindrucksvoll bestätigt. Hinzu treten historische, europäische und internationale Bezüge. Auf dieser Grundlage bindet der Autor die Vereinbarung durch die Rechtsverhältnislehre in die verwaltungsrechtliche Dogmatik ein und gibt Innovationsimpulse für eine zeitgemäße Verwaltungsrechtswissenschaft.