Novellierung der Regeln über die gemeinschaftsweite Verbringung von Abfällen - Die neue EG-Abfallverbringungsverordnung kommt am 12. 7. 2007 zur Anwendung.

Abstract

Die bereits im Juni 2006 in Kraft getretene EG-Abfallverbringungsverordnung (EG-AbfVerbrVO) wird ab dem 12.7.2007 anwendbar und ersetzt damit ihre VorgängerVO. Die Abfallverbringungsindustrie in der Europäischen Union erhält dadurch nach nahezu eineinhalb Jahrzehnten nicht nur eine neue, vereinfachte Grundlage, sondern sie passt damit auch die EU-Gesetzgebung an die Entwicklungen im Rahmen des "Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung" der Vereinten Nationen sowie an den "OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen" von 2001 an. Über Inhalt und Neuerungen verschafft der Beitrag einen Überblick. difu