Die Legalisierungswirkung gewerbe- und immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen vor dem Hintergrund der Altlastenproblematik.

Abstract

Ob staatliche Genehmigungen eine Legalisierungswirkung (Ausschluß der polizeirechtlichen Kostenpflicht und Verantwortung für die Beseitigung von Gefahrenlagen aufgrund einer staatlichen Genehmigung) entfalten, ist Thema der Studie. Die Genehmigungen liegen meist Jahrzehnte zurück, so daß sich die Frage stellt, wie beständig Rechtspositionen im Ablauf der Zeit sind und in welchem Maß ein zunächst staatlich genehmigtes Tun, das nachträglich als rechtswidrig angesehen wird, den Aspekt der Einheit der Rechtsordnung tangiert. Nach ausführlicher Erörterung des Begriffs Legalisierungswirkung in Hinsicht auf Begründung und Umfang geht der Autor auf die Genehmigung bei anfänglich unerkennbaren Gefahren ein. Abschließend wird die Zustandshaftung des polizeirechtlichen "Störers" diskutiert. rebo/difu