Schlechtleistung und Vergütungsanspruch im Recht des selbständigen Dienstvertrages.

Abstract

Zunächst zeigt die Untersuchung die Abgrenzung der selbständigen Dienstverträge von anderen Vertragstypen wie Arbeits- oder Werkvertrag und die Einordnung der Fallgruppen wie Anwalts- und Arztvertrag auf. Die wichtigsten Berufspflichten dieser Gruppe werden aufgelistet, und der Begriff der Schlechtleistung wird anhand praktischer Beispiele diskutiert. Im Anschluss folgt eine Darstellung der rechtlichen Behandlung der Schlechtleistung wobei das überwiegend angewendete Institut der pFv (positive Forderungsverletzung) auch anderen Sichtweisen gegenübergestellt wird. Die pFv kommt dann zur Anwendung, wenn es um die Verletzung von Schutz- oder Nebenpflichten geht. Rechtsfolgen sind dann Leistungsverweigerung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz. Es werden die gewonnenen Erkenntnisse mit Bestrebungen um eine einheitliche Berufshaftung und mit einer vorgesehenen EG-Dienstleistungshaftungsrichtlinie verglichen. kirs/difu