Kommunalwirtschaft im Europa der Regionen. Vorträge auf dem Speyerer Wirtschaftsforum vom 25. bis 27. September 2002 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Abstract

Europa hat mit seiner Rechtsetzung gerade im Zusammenhang mit Binnenmarkt, Liberalisierung und mit seinem Wettbewerbsrecht für kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge und damit für die wirtschaftliche Bestätigung der Kommunen insgesamt ein zunehmend bestimmendes Element, d.h. soviel Wettbewerb wie mögIich, soviel öffentliche Daseinsvorsorge wie nötig. Dies ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass in den liberalisierten Bereichen das EU-Wettbewerbsrecht, namentlich das grundsätzliche Beihilfeverbot der EU von der Kommission äußerst streng überwacht wird. Ausnahmen von dieser Regel sind zwar möglich, allerdings unter Einhaltung einer in den letzten Jahren angewachsenen Fülle von EU-Beihilfe-Vorschriften, sei es nun in Form von Verordnungen, Mitteilungen, Leitlinien etc. Aber auch in Bereichen, in denen Liberalisierungsschritte erst begonnen haben oder zum Teil heftig ablehnend diskutiert werden (Beispiel Wasserwirtschaft), spielen EU-Vorgaben beihilferechtlicher und vergaberechtlicher Natur wie auch die vielgestaltigen EU-Papiere des thematischen Umfeldes eine immer größere Rolle. difu