Rundfunkfreiheit und Programmgrundsätze. Europäische Hochschulschriften, Reihe II - Rechtswissenschaft, Bd. 441; Parallelausgabe

Abstract

Die Arbeit untersucht die in gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften fixierten Anordnungen an die Programminhalte des Rundfunks im Hinblick auf ihre Konformität mit dem verfassungsrechtlich zulässigen Maß an Bindungen und Beschränkungen der Rundfunkfreiheit. Normen, die in der Regel sehr detaillierte Anforderungen an die Inhalte des Rundfunkprogramms stellen, sind die Rundfunkgesetze der Länder, die entsprechenden Staatsverträge und anstaltsinterne Richtlinien. Hierdurch wird die Rundfunkfreiheit, die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist, eingeschränkt. Der Autor erörtert infolgedessen die verfassungsrechtlich zulässigen bzw. erforderlichen Bindungen und Beschränkungen der Rundfunkfreiheit. Auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Rundfunkgesetzes sind insbesondere die Ausführungen über die Programmgrundsätze im einzelnen, vor allem für die rundfunkjournalistische Praxis, nicht überholt. chb/difu