Polizei-Compliance. Regelkonformität der Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Abstract

Die Polizei ist wie kaum eine andere staatliche Institution auf das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger angewiesen. Ihre Aufgabe erschöpft sich in der gleichmäßigen Verfolgung von Straftaten und im Schutz grundrechtlicher Freiheiten. Vor dem Hintergrund des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei im Umgang mit dem Bürger die rechtlichen Grenzen ihres Handelns strikt zu beachten und bürgerfreundlich aufzutreten. Dass diese Grenzen teils überschritten werden und die Polizei insoweit missbrauchsanfällig ist, darf eine zeitgemäße Polizeiführung nicht ausblenden. Anhand ausgewählter Beispiele soll im Beitrag verdeutlicht werden, dass die Einführung von Compliance-Systemen im Polizeibereich ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung verantwortungsvollen und rechtstreuen Verhaltens sein kann.