Gemeinden in Europa. Einwirken der Europäischen Gemeinschaft auf die deutschen Gemeinden und Schutz der kommunalen Selbstverwaltung im Gemeinschaftsrecht.

Abstract

Ein Thema, welches seit wenigen Jahren in Wissenschaft und Praxis an Bedeutung gewonnen hat, ist die Frage nach der Möglichkeit der Einschränkung der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden durch das Recht der EG. Dazu liegen im Gegensatz zu den Grundrechten bisher weder Entscheidungen der Gerichte noch vertiefte wissenschaftliche Untersuchungen vor. Die Arbeit untersucht, ob die EG-Regelungen (insbesondere das Beihilfeverbot, das bei entsprechender Anwendung die Wirtschaftsförderungstätigkeit der Gemeinden beträchtlich einschränken würde) als nationale Normen mit Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG vereinbar wären. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz ist nicht festzustellen, wenn auch das bürokratische Regelungswerk zur Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand sowie die Vorgaben der Trinkwasserrichtlinie unverhältnismäßig erscheinen. Dennoch besteht Handlungsbedarf, da die Selbstverwaltungsgarantie bisher im wesentlichen durch die vorsichtige Anwendung der EG-Regelungen gewahrt wurde. lil/difu