GG Art. 14; PrEnteigG §§ 15, 21; NRWWassG § 45 VI. Verhältnis von Planungs- zur Enteignungsentscheidung bei öffentlichen Wassertransportleitungen. BVerwG, Urteil v. 20.8.1982 - Az. 4 C 81/79 - Münster.

Abstract

Entscheidet das Berufungsgericht in Auslegung des (nordrhein-westfälischen) Landesrechts, der aufgrund des (preußischen) Enteignungsgesetzes ergangene Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Transportleitung unterliege mit seinem planerischen Teil nicht enteignungsrechtlichen, sondern fachplanungsrechtlichen Grundsätzen, so steht dem Bundesrecht nichts entgegen. Eine Planung, die den Anforderungen genügt, entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Beachtung des Abwägungsgebots Rechnung getragen wird. -y-