Zukunft der Städtebauförderung - Bündnis für eine Soziale Stadt.

Abstract

Die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Bundesmittel für die Städtebauförderung ab dem Jahr 2011 von 610 auf 305 Millionen Euro konnte - nicht zuletzt aufgrund der deutlichen Kritik der kommunalen Spitzenverbände - teilweise abgewendet werden. Als Kompromiss wurde eine Kürzung der Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro beschlossen, die sich auf die einzelnen Teilprogramme folgendermaßen verteilen: Sanierung und Entwicklung Ost: 25.207 Millionen Euro; Sanierung und Entwicklung West: 25.207 Millionen Euro; Stadtumbau Ost: 83.046 Millionen Euro; Stadtumbau West: 75.257 Millionen Euro; Denkmalschutz Ost: 62.062 Millionen Euro; Denkmalschutz West: 30.212 Millionen Euro; Soziale Stadt: 28.520 Millionen Euro; Aktive Stadt- und Ortsteilzentren: 90.272 Millionen Euro; Kleinere Städte und Gemeinden: 35.217 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag auf das Programm Soziale Stadt eingegangen, das von den Kürzungen besonders betroffen ist. Die drastische Kürzung von über 90 auf 28.520 Millionen Euro, die Beseitigung von Modellvorhaben sowie die Beschränkung auf rein baulich-investive Maßnahmen wird die Bemühungen der Kommunen um soziale Stabilität in problematischen Stadtquartieren erheblich gefährden. Da sich das Programm Soziale Stadt als entscheidendes Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile bewährt hat und zudem wesentlich zur sozialräumlichen Integration der Bewohner aus anderen Kulturkreisen beiträgt, sollte das Programm nicht gekürzt, sondern gestärkt werden. Der Deutsche Städtetag (DST) erwartet mit Blick auf das Jahr 2012, dass die Städtebauförderung verstetigt wird und warnt vor weiteren Überlegungen, die auf eine Mittelkürzung zielen. Der DST ist neben unterschiedlichen Einrichtungen Träger des Wettbewerbs "Preis Soziale Stadt", der gezeigt hat, wie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften sowie krisenhafter Entwicklungen ganzer Wohnquartiere begegnet werden kann und wie Integrationserfolge erzielt werden können. Nahezu 1.000 Projekte wurden seit der Gründung des Wettbewerbs im Jahr 2000 eingereicht und publik gemacht. Anlässlich der Preisverleihung zum Wettbewerb im Jahr 2010 wurde zur Gründung eines "Bündnis für eine Soziale Stadt" aufgerufen, der alle in Wohn- und Stadtquartieren Engagierten dazu auffordert, dem Bündnis beizutreten und die Forderungen der Gemeinschaftsinitiative an die Politik zu unterstützen.