Staatszielbestimmung Umweltschutz im Grundgesetz? Rechtsfragen der Staatszielbestimmung als Regelungsform der Staatsaufgabe Umweltschutz.

Abstract

Der Autor sucht keine Antwort auf die verfassungspolitische Frage nach der Zweckmäßigkeit der Aufnahme einer Staatszielbestimmung zum Umweltschutz in der einen oder anderen Form in das Grundgesetz, sondern gibt eine Stellungnahme zu den bei Einführung einer solchen Bestimmung auftretenden verfassungsrechtlichen Fragen ab. Ausgehend von der grundsätzlichen Frage nach der Bestimmung von Staatsaufgaben, unter ihnen derjenigen des Umweltschutzes, erklärt der Autor den Regelungstyp der Staatszielbestimmung und seine Abgrenzung gegenüber anderen verfassungsrechtlichen Aufgabennormen. Danach wird der kontroversen Frage nachgegangen, in welchen bestehenden Verfassungsnormen des Grundgesetzes diese Regelungsform ihren Niederschlag gefunden hat. Sodann richtet sich der Blick auf eine allfällige Staatszielbestimmung zum Umweltschutz in ihrer zentralen objektiv-rechtlichen Bedeutung. Abschließend wird geklärt, ob und inwieweit sich eine Staatszielbestimmung zum Umweltschutz auf Rechtspositionen des Einzelnen auswirken kann. alf/difu