Kommunale Abfallwirtschaft - Marktöffnung und sichere Entsorgung.

Abstract

Viele grundsätzliche Fragen, die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betreffen, sind weiterhin ungelöst: Offen ist nämlich nach wie vor, ob die Abfallwirtschaft eine kommunale Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge bleibt oder ob nicht der Markt die "Karten ganz neu mischt". Kann es aber eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Hausmüllentsorgung ohne Überlassungspflichten geben? Neue Fragen gesellen sich zudem hinzu: etwa ob nicht durch die von der Industrie, aber auch von Bund und Ländern durchgesetzte kommunale Kostenbeteiligung bei den Produktverordnungen neue, nur schwer zu nehmende Hürden errichtet werden. Der Tagungsband behandelt diese und weitere Fragen. Angesichts durchaus unterschiedlicher abfallwirtschaftlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten der EU ist ein Blick darauf wichtig . Beiträge aus Dänemark, England, Finnland, Frankreich, den Niederlanden und aus Österreich stellen dar, welche Lösungen andernorts gefunden wurden. Die Darstellung der deutschen Sicht der Dinge wird ebenfalls berücksichtigt. difu