Auswirkungen von Basel III auf die Zukunft der Kommunalfinanzierung.

Abstract

Die Kommunen profitieren derzeit von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Kreditzinssätzen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren die Gewerbesteuereinnahmen im zweiten Quartal 2012 so hoch wie noch nie. Die positive Einnahmesituation vieler Gemeinden und Gemeindeverbände wird von sinkenden Zinsausgaben begleitet und könnte darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen nach wie vor hoch verschuldet sind. Möglicherweise stellen die niedrigen Zinssätze - insbesondere für Kassenkredite - sogar einen Anreiz dar, noch höhere Kreditvolumina aufzunehmen, um von den günstigen Zinskonditionen zu profitieren. Indes ist anzunehmen, dass sich die Finanzierungsbedingungen der Kommunen infolge des Banken-Regelwerks Basel III zukünftig verschlechtern werden.