Deregulierung umweltbezogener Verwaltungsverfahren auf Landesebene - Mecklenburg-Vorpommern als "Reformmotor"?

Abstract

Verwaltungsverfahren sollen schneller, kostengünstiger und damit insgesamt "bürgerfreundlicher" werden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gewinnt die mit dieser Zielvorgabe geführte Deregulierungsdebatte zunehmend an Dynamik. Vor diesem Hintergrund stellt der Beitrag entsprechende Reformbemühungen in Mecklenburg-Vorpommern vor, die insbesondere im Bau- und Umweltrecht zu Modifikationen des als häufig zu schwerfällig empfundenen Verwaltungsverfahrensrechts geführt haben. Das Bundesland hat mit der abweichenden Geltung bestimmter landesrechtlicher Vorschriften in der Testregion für Bürokratieabbau Westmecklenburg und einem Optionsmodell für das Widerspruchsverfahren einige innovative Reformideen verwirklicht, die unter besonderer Berücksichtigung ihrer umweltrechtlichen Implikationen vorgestellt werden. difu