Durchführung von Förderprogrammen und Vergaberecht.

Abstract

Die Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest) hat in den letzten Jahren zu viel beachteten Gerichtsentscheidungen mit zum Teil erheblichen finanziellen Konsequenzen geführt. Der rechtliche Zugriff auf die Thematik wird indes durch einen rein vergaberechtlichen Ansatz verstellt. Kern ist das Zuwendungsrecht. Die sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgen werden im Beitrag vorgestellt.