Das Recht der Petition an den Landtag von Baden-Württemberg. Probleme der parlamentarischen Praxis.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich am Beispiel des Bundeslandes Baden-Württemberg mit der Entwicklung und Ausgestaltung des Petitionsrechts an den Landtag. Dabei wurde insbesondere die parlamentarische Praxis des Petitionsverfahrens und ihre Auswirkungen auf das Verhältnis von Parlament, Regierung und Verwaltung, Justiz, Bürger und Öffentlichkeit untersucht.Mit der Untersuchung verbunden ist eine Bilanz der Novellierung es Petitionsrechts in Baden-Württemberg. Die Geschichte und Ausgestaltung des Petitonsrechts im allgemeinen, des Bundes und in anderen Bundesländern werden in einzelnen Punkten nur kurz angesprochen.Im Anhang befindet sich eine statistische Auswertung der Petitionen an den Landtag von Baden-Württemberg für die Zeit vom 1.6.1984 bis 31.1.1986. vka/difu