Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe im Lichte des Grundgesetzes.

Abstract

Es werden die wesentlichen Besonderheiten des Katastrophenschutzes dokumentiert. Dabei geht es um den präventiven Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe während und nach Eintritt des Katastrophenfalls. Der Autor sucht nach einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, die den Staat dazu antreibt den Katastrophenschutz auszubauen. In diesem Zusammenhang wird eine differenzierte Betrachtung des Hilfszeitpunkts und der Katastrophenursache gegeben, um der Frage nach den Grenzen des Katastrophenschutzes nachzugehen. Die Zusammenarbeit von Helfern und Katastrophenschutzbehörden wird unter dem Aspekt der Rechtsstellung der Helfer beleuchtet. Verbände des Katastrophenschutzes mit ihren zum größten Teil freiwilligen Helfern haben in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag geleistet, größere Schäden abzuwenden. Anhand des 1997 im Rahmen des Zivilschutzneuordnungsgesetzes erlassene Zivilschutzgesetz wird untersucht, welche Rechte und Pflichten mit den zumeist als "öffentlich-rechtliches Dienstleistungsverhältnis besonderer Art" bezeichneten Helferdienstverhältnis verbunden ist. Durch Gegenüberstellung der Katastrophenschutzgesetze der Länder wird festgestellt, ob diese den an sie gestellten Ansprüchen gerecht werden. Anlässlich der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl werden Grundlagen der internationalen Schutzbemühungen, in die die Bundesrepublik Deutschland involviert ist, dargestellt. kirs/difu