Verfassungsrechtliche Fragen im Verhältnis Landesplanung und Braunkohleplanung.

Abstract

Der Beitrag bezieht sich auf die "Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlengebiet", die in die Novelle zum nordrhein-westfälischen Landesplanungsrecht aufgenommen wurden. Das Recht der Braunkohlenplanung nach dem Landesplanungsgesetz NRW wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, und zwar wegen des Verstoßes gegen rahmenrechtliche Vorgaben des § 7 ROG, gegen die Bundeszuständigkeit zur Regelung des Bergwesens und gegen die Anforderungen der Normklarheit. cs