Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet.

Abstract

Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, dennoch stößt der Staat bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet an spezifische Grenzen und es kommt zu Vollzugsdefiziten. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Erörterung der Maßnahmen, mit denen Behörden Straftaten oder Gefahren ermitteln können sowie störende Kommunikation verhindern oder verbieten können. In einem nächsten Kapitel wird die internationale Koordination der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung behandelt. Dabei stehen die Notwendigkeit und die Rechtsgrundlagen internationaler Amts- und Rechtshilfe im Vordergrund. Die Untersuchung zeigt eine Bestandsaufnahme der staatlichen Möglichkeiten nach dem geltenden deutschen Recht auf. kirs/difu