EG-Binnenmarkt und Umweltschutz aus der Sicht ausgewählter gesellschaftlicher Gruppen.

Abstract

Nachdem sich das Interesse an der Vollendung des EG-Binnenmarktes zunächst auf die wirtschaftliche Dimension konzentriert hatte, d.h. auf die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sowie auf die Anpassungserfordernisse und Risikken auf die deutsche Wirtschaft, wird inzwischen auch die "soziale Dimension" diskutiert. Die Debatte über ökologische Folgewirkungen des Binnenmarktprogrammes ist dagegen über Expertenzirkel und Fachkonferenzen kaum hinausgedrungen. Da sich aus umweltpolitischer Sicht mit der EG'92 höchst unterschiedliche Einstellungen, Erwartungen und Befürchtungen verbinden, werden in den einzelnen Beiträgen des Artikels Einschätzungen, Standpunkte und Aktivitäten verschiedener Handelnder aus der Industrie, der Verwaltung, einer Gewerkschaft, einem Umweltschutzverband, einer Landesregierung sowie einer Kommune gegeben. Abschließend wird festgehalten, daß die Arbeiten der EG und der Bundesregierung an der Vollendung des europäischen Binnenmarktes sich als ein Bündel von Maßnahmen zur Freisetzung einer wirtschaftlichen Dynamik darstellen, ohne daß eine Steuerung von deren ökologischen Negativwirkungen beabsichtigt oder ermöglicht würde. Für die Kommunen wird dies noch ein böses Erwachen bedeuten, wenn sie mit dem gestiegenen ökologischen Problemdruck und den gesunkenen kommunalen Einflußmöglichkeiten zu dessen Milderung konfrontiert werden. (hb)