Ausgleichsmaßnahmen gemäß planerischer Eingriffsregelung. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 4 BN 37.03.

Abstract

1) § 1 a Abs.3 S.3 BauGB setzt bei der Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde voraus. 2) Die Gemeinde darf unter Beachtung des Abwägungsgebots Ausgleichsmaßnahmen räumlich vom Eingriffsort trennen. 3) Zur Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen darf die Gemeinde auf ein bereits beschlossenes, aber noch nicht verwirklichtes Nutzungskonzept zurückgreifen. Vorinstanz: OVG Saarlouis - 1 N 3/03. difu