Die Entwicklung der polizeilichen Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden in Sachsen.

Abstract

Die Ortspolizei bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen staatlicher und kommunaler Verwaltung. Seit der Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols besteht ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und kommunaler Autonomie. Vor dem Hintergrund der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung wird der Prozess der Verstaatlichung der örtlichen Polizei nachgezeichnet und die Zusammenhänge sowie die Brüche dargestellt. Das geltende Recht wird daraufhin untersucht, inwieweit die Einordnung der Ortspolizei als Pflichtaufgabe nach Weisung mit unbeschränktem Weisungsrecht mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbart werden kann. difu