Internationale Verkehrsflughäfen. Völkerrechtliche Verpflichtungen und innerstaatliche Einflußnahmemöglichkeiten des Bundes hinsichtlich kapazitätserweiternder Maßnahmen.

Abstract

Ausgelastete Flughafenkapazitäten stellen gegenwärtig eines der Hauptprobleme des weltweiten Luftverkehrs dar. Betroffen sind vor allem große Verkehrsknotenpunkte, an denen die Zahl der zur Verfügung stehenden Start- und Landerechte regelmäßig hinter der Nachfrage zurückbleibt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Instrumentarien dem Bund zur Durchsetzung seiner verkehrspolitischen Zielvorgaben und gesamträumlichen Planungsinteressen zur Verfügung stehen. Die Autorin zeigt zunächst die Entwicklung derjenigen Vorschriften auf, denen kapazitätserweiternde Vorhaben nach deutschem Recht unterliegen. Anschließend arbeitet sie zwischenstaatliche Verpflichtungen der Bundesrepublik heraus. Als Grundlagen dient dabei primär das Geflecht der völkerrechtlichen Verträge, die sich mit der Einräumung von Verkehrsrechten für die zivile Luftfahrt befassen. Angesichts dieser völkerrechtlicher Verpflichtungen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrs erscheint es wünschenswert, dem Bund als zentraler Koordinierungsinstanz ein effektiveres Instrumentarium an die Hand zu geben. Anzusetzen ist es zwingend im Rahmen des Zulassungsverfahrens, da sich der Bund im Zuge von Anteilsprivatisierungen zunehmend aus den Betreibergesellschaften zurückzieht. difu