Zugang zu staatlichen Informationen quo vadis? Entwicklungslinien und Schwachstellen der Informationsrechte nach IFG und UIG.

Abstract

(Staatliche) Informationen gewinnen stetig an Gewicht. Es ist demnach nicht verwunderlich, wenn der Zugang zu staatlichen Informationen in den letzten Jahren immer weiter in den gesellschaftlichen wie auch politischen Fokus gerückt ist. Diese verstärkte Aufmerksamkeit von Gesellschaft und Politik hat dazu geführt, dass der Zugang zu staatlichen Informationen in Deutschland in den letzten Jahren stark ausgeweitet wurde. Daneben wurde dieser Prozess auch von völkerrechtlichen sowie unionsrechtlichen Entwicklungen geprägt. Insbesondere der deutsche Gesetzgeber sollte sich jedoch nicht auf dem erreichten Status quo ausruhen. Er sollte vielmehr die noch bestehenden Schwachstellen beim Zugang zu staatlichen Informationen beseitigen.