Reform der Gemeindefinanzen - ein Vorschlag der Bertelsmann Stiftung.

Abstract

Der Vorschlag der Bertelsmann Stiftung zur Reform der Gemeindefinanzen orientiert sich an den Grundforderungen, dass ein Gemeindefinanzsystem Bürgern und Unternehmen vor Ort zu dienen hat, eine aufgabengereichte Basis sichert, Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten in der Kommen bietet, autonome Anpassungsfähigkeit besitzt und den Anforderungen an ein insgesamt wettbewerbsfähiges Gesamtsteuersystem beachtet. Daraus abgeleitet werden die einzelnen Vorschläge zur Einführung einer kommunalen Bürgersteuer (anstelle des Gemeindeanteils an der Lohn- und Einkommenstuer und der Kompensationszahlungen im Familienlastenausgleich), zur Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer (anstelle der jetzigen Form der Gewerbesteuer), zur Abschaffung der Grundstuer A und zum Umstellen der Grundsteuer B auf ein einfacheres Bemessungsverfahren. Aufgabenübertragungen von Bund und Land an die Kommunen dürfen nur unter gleichzeitiger Entscheidung über die Kostenträgerschaft getroffen werden, bereits übertragene Aufgaben müssen überprüft werden. Als Ergänzung der Reform des Gemeindefinanzsystems sind Reformen im kommunalen Dienst- und Arbeitsrecht notwendig und ein kostentransparentes kommunales Finanzmanagement zu etablieren. goj/difu