Ablauf der sogenannten Verschweigungsfrist nach § 19 Abs.3 Satz 6 BBauG während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens?

Abstract

Nach Auffassung des Autors kann die Verschweigungsfrist nach § 19 III 6 BBauG nicht während eines anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ablaufen. Eine Genehmigungsfiktion tritt in diesem Fall nicht ein. Denn mit einem begründeten Klageabweisungsantrag gibt die Gemeinde ausdrücklich zu erkennen, dass sie die Genehmigung nicht erteilen will. Ein begründeter Klageabweisungsantrag muss als Genehmigungsversagung angesehen werden. rh