Die Entwicklung des privaten Rundfunks in Rheinland-Pfalz. Politische und rechtliche Grundstrukturen.

Abstract

Der Beginn des Kabelpilotprojekts Ludwigshafen am 1.1.1984 war zugleich der Startschuß für die Ausstrahlung privaten Rundfunks in der BRD. Die Arbeit versucht, einen Überblick über die Entwicklung des privaten Rundfunks in Rheinland-Pfalz zu geben. Hierzu war es notwendig, vorab rechtliche und politische Hintergründe für und wider eine solche Rundfunk-Organisationsform zu erörtern und dabei die am häufigsten gebrauchten Argumente einander gegenüberzustellen. Es wird die rundfunkpolitische Situation in Rheinland-Pfalz bis zum Ende des Kabelpilotprojekts am 31.12.1986 nachgezeichnet. Im Mittelpunkt stehen neben den Entwürfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Legitimierung privaten Rundfunks die Erläuterung und verfassungsrechtliche Überprüfung des Versuchsgesetzes von 1980, der bundesweit ersten, wenn auch zeitlich und räumlich beschränkten Rechtsgrundlage zur Veranstaltung von privatem Rundfunk. Kapitel IV verfolgt die privatrundfunkgesetzliche Entwicklung bis in die Gegenwart. Der Autor hält die Rechtsgrundlagen trotz einiger Mängel für verfassungskonform. sg/difu