Landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzipien und Föderalismusreform.

Abstract

Die 2006 verabschiedete erste Stufe der Föderalismusreform hat den Ländern neue Gesetzgebungskompetenzen gebracht. Zunehmend - und bisher ungeklärt - in den Fokus der juristischen Diskussion gerät in diesem Zusammenhang die Frage, welche Auswirkungen die Föderalismusreform auf die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzipien hat. Der Beitrag beleuchtet vor diesem Hintergrund die Frage, wann der Anwendungsbereich der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzipien eröffnet ist, wenn der Bund Verursacher von Veränderungen in einem bereits bestehenden (historisch gewachsenen oder zumindest zeitlich vorher durch Bundes- oder Landesrecht übertragenen) kommunalen Aufgabenbestand ist.