Schutz gegen Verkehrslärm. Anmerkungen zum Entwurf eines Verkehrslärmgesetzes aus kommunaler Sicht.

Abstract

Das Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974 hat den ersten gesetzlichen Einstieg für die rechtliche Behandlung des Verkehrslärms gebracht. Daraus entwickelt wurde der Entwurf zum Verkehrslärmschutzgesetz, das selbständige Regelungen zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen enthält. Zweck des Entwurfes ist es, beim Neubau und der wesentlichen Änderung von Verkehrswegen die in der Nachbarschaft zulässige bauliche Nutzung von Grundstücken vor Verkehrslärm zu schützen, und zwar in der Form der Lärmvorsorge und der Lärmsanierung. Die Kommunen als Straßenbaulastträger der überwiegend durch bebaute Gebiete führenden Verkehrswege sind die Hauptbetroffenen dieses Gesetzes, da sie zur Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet sind. hg