BayVGH, Urteil v. 9.7.1985 Nr. 1 B 84 S.2138.

Abstract

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Nutzungsänderung" i.S. von Artikel 65 BayBO. Anlass ist die vom Kläger vorgenommene Umstellung der Viehhaltung auf reine Schweinemasthaltung und die Umstellung des Entmistungsverfahrens vom Festmistverfahren auf ein Flüssigmistverfahren. Amtlicher Leitsatz; Eine Nutzungsänderung i.S. von Artikel 65 BayBO liegt vor, wenn die Änderung der Zweckbestimmung abstrakt gesehen öffentlich-rechtliche Vorschriften i.S. von Artikel 74 Abs. 1 BayBO berühren kann; ihre Genehmigungspflicht wird begründet, wenn konkret feststeht, dass für die neue Nutzung "andere öffentlich-rechtliche Anforderungen als für die bisherige Nutzung bestehen". Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass die vom Kläger vorgenommene Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist.(-y-)