§§ 793, 888 ZPO. LG Berlin, Beschluß v. 12.3.1985 - Az. 64 T 20/85.

Abstract

Bei der Verpflichtung des Vermieters zur ausreichenden Beheizung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Vermieter durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden kann. Voraussetzung für die Festsetzung des Zwangsgeldes ist lediglich ein entsprechender Antrag des Mieters und dessen Behauptung, dass der Vermieter der gerichtlich titulierten Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Der Beschluss stützt sich auf folgende §§: ZPO 793 und ZPO 888. (-y-)