Wohnungsgemeinnützigkeit und Verfassungsrecht. Grundrechtliche Schranken einer Indienstnahme Privater.

Abstract

Gegenstand der vorgelegten verfassungsrechtlichen Untersuchungen sind die Vorschläge, die rechtliche Bindungen der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wesentlich zu verschärfen, die darauf hinauslaufen, diese Unternehmen zum verlängerten Arm einer staatlichen Wohnungswirtschaft zu machen - insbesondere durch "Belegungsrechte" der Kommunen und eine durchgehende Staatsaufsicht. Es wird die These vertreten, daß ein solcher Einsatz privater Unternehmen der Tradition der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht entspreche und Grundsätze und Grundrechte der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen verletzte. jp/difu