Novellierung des Windenergieerlasses. Stellungnahme.

Abstract

Die angestrebte Neufassung des Windenergieerlasses Nordrhein-Westfalen vom 21.10.2005 ist Teil der Klimaschutzstrategie der Landesregierung. Die Windenergie soll als tragende Säule der erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Ihr Anteil an der Stromversorgung Nordrhein-Westfalens von heute 3 Prozent soll bis zum Jahr 2020 auf mindestens 15 Prozent ausgebaut werden. Diese Zielsetzung soll zum einen durch das "Repowering", dem Ersatz alter Anlagen durch neue, höhere und leistungsstärkere Anlagen erreicht werden, zum anderen wird angestrebt, Vorranggebiete für die Windenergienutzung in den Regionalplänen in einer Größenordnung festzulegen, die insgesamt 2 Prozent der Landesfläche umfassen soll. Mit dem vorgelegten Erlassentwurf mit dem Stand vom 7.2.1011 soll aufgezeigt werden, welche planerischen Möglichkeiten bestehen, einen Ausbau der Windenergienutzung zu ermöglichen, er besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit dient der Windenergieerlass lediglich als Empfehlung. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die in dem Beitrag im Wortlaut abgedruckt ist. Grundsätzlich wird der Ausbau von Windenergieanlagen begrüßt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch die negativen Auswirkungen von Windenergieanlagen für den Umwelt- und Artenschutz sowie auf die Gesundheit der Bevölkerung beachtet werden und die Grenzen der zulässigen Windenergienutzung bilden müssen. Daher ist der lokale Konsens erforderlich. Eine Hilfestellung des Landes bei Planung und Genehmigung muss die nötige Rechtssicherheit vermitteln und darf nicht einseitig sein. Diesem Ansatz wird der Entwurf nicht hinreichend gerecht. Anschließend wird auf die Regelungsvorschläge im Einzelnen eingegangen.