Haftungsausschlußklauseln, Fortsetzungsausschußklauseln und Schriftformklauseln im Formularmietvertrag.

Abstract

Die Abhandlung greift einzelne Vertragsbestimmungen aus dem Wohnraum-Formularmietvertrag heraus, um die tatsächlichen wie rechtlichen Auswirkungen und ihre Bedeutung sowie ihre Wirksamkeit aufzuzeigen, vor allem in Hinblick auf das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Der Autor legt eine Darstellung der verschiedenen Klauseln vor (Haftungsausschlußklausel bei verspäteter Überlassung der Wohnung durch Vermieter; Schriftformklausel, nach der alle Vertragsänderungen schriftlich zu erfolgen haben und mündliche Absprachen unwirksam sind; Fortsetzungsausschlußklausel, die eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §568 BGB ausschließt). Ob diese Klauseln wirksam sind oder nicht, kann von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein, da den Vermieter bei Unwirksamkeit große finanzielle Belastungen treffen können. Es bestehen große Bedenken von Seiten des Autors zur Wirksamkeit der genannten Klauseln. rebo/difu