Die Kostenpflichtigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Kostenerhebung von Großveranstaltern und von Störern bei Anwendung unmittelbaren Zwangs.

Abstract

Gewaltsame Demonstrationen gegen Nachrüstung und Atomkraft haben zu einer erheblichen Zunahme polizeilicher Großeinsätze und einer damit verbundenen erhöhten Kostenbelastung der Polizeiträger geführt. Die Länder haben sich deshalb vermehrt für eine kostenmäßige Heranziehung der Betroffenen entschieden. Das besondere Interesse gilt hierbei der Heranziehung kommerzieller Großveranstalter zu den Kosten von Polizeieinsätzen und von Störern bei Anwendung unmittelbaren Zwangs. Daneben stellt sich die Frage nach einer allgemeinen Kostenpflicht für vollzugspolizeiliche Maßnahmen. Der Verfasser untersucht aus rechtlicher Sicht, inwieweit eine Heranziehung zu den Kosten der Vollzugspolizei möglich ist, welche Anforderungen an eine Kostenerhebung zu stellen sind, in welchem Ausmaß sie heute bereits in den einzelnen Bundesländern möglich ist und inwiefern dabei gebührenrechtliche Grundsätze zum Tragen kommen. kp/difu