Der besondere Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Eine Untersuchung zu Gehalt und Struktur des Diskriminierungsverbotes sowie seiner Bedeutung für die verfassungsrechtliche Stellung und soziale Gleichsstellung von Menschen mit Behinderungen.

Abstract

Der Autor unterzieht den besonderen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowohl in seiner Bedeutung als Grundrecht für den Einzelnen als auch hinsichtlich seines Gehalts als Staatsauftrag zur Sozialgestaltung einer grundlegenden Untersuchung. Dazu zeigt er zunächst das Verhältnis des Verfassungssatzes zu den einfachgesetzlichen Regelungen des Sozialrechts auf; insbesondere werden Entwicklung und Problematik des Rehabilitationsrechts bis zu seiner Zusammenfassung in dem neuen SGB IX im Juli 2001 dargestellt. Der verfassungsrechtliche Schwerpunkt der Arbeit liegt darauf, anhand der neueren Grundrechtsdogmatik einen Lösungsvorschlag für die Herleitung subjektiver Rechtspositionen aus dem neuen Gleichheitssatz zu entwickeln. Daneben wird auf die objektiv-rechtliche Bedeutung des Benachteiligungsverbots im Wertsystem des Grundgesetzes eingegangen. Ebenso werden die so genannten Antidiskriminierungsgesetze in Europa und den USA untersucht. difu