Neues Baurecht für den Handel. Standortbestimmung nach der Baurechtsnovelle.

Abstract

Mit den Instrumenten der Planung, mit denen die Gemeinde die Ansiedlung von Handelsunternehmen steuert, Standorte von Handelsunternehmen festlegt und Betriebsformen gestattet oder ausschließt, soll sie die städtebauliche Entwicklung lenken. Sie greift aber zwangsläufig mitunter massiv in den Wettbewerb ein. Die Broschüre soll helfen, die rechtlichen Instrumente der Planung besser kennenzulernen. Nach einem einführenden Artikel über die Entwicklungen im Handel und daraus erwachsenden standortpolitischen Konsequenzen wird das neue Planungsrecht, soweit es für den Handel relevant ist, vorgestellt. Es folgt eine Übersicht über die Rechtsprechung zur Zulässigkeit bestimmter Festsetzungen und Genehmigungsbescheide. Exemplarisch wird für Nordrhein-Westfalen der Einfluß des dortigen Einzelhandelserlasses und der Landesplanung auf die Genehmigungsfähigkeit großflächiger Betriebe dargestellt. Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich sind Gegenstand eines weiteren ausführlichen Artikels. Abschließend werden die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nachgewiesen und das Prüfprogramm für die Zulässigkeit großflächiger Betriebsformen dargestellt. eh/difu